Handelsstreit über chinesische Solarimporte voraussichtlich beigelegt
Das wochenlange Tauziehen zwischen China und der Europäischen Union ist voraussichtlich beigelegt. Die Konfliktparteien haben Ihre Einigung in Mindestpreisen und Mengenbegrenzungen für Importe nach Europa gefunden. Die gut gemeinte Lösung erntet jedoch scharfe Kritik der Branche.
In letzter Minute konnten sich die Europäische Union und China in Ihrem Handelsstreit über chinesische Solarimporte einigen. Im Solarstreit mit der EU hat China Mindestpreise sowie eine Mengenbegrenzung akzeptiert. Dies teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit und sprach von einer „freundschaftlichen Lösung“.
Diplomanten Angaben nach soll der Mindestpreis bei 56 Cent pro Watt liegen (endgültige Angaben seitens der EU-Kommission stehen noch aus). Die Gesamtmenge der chinesischen Importe an Solarmodulen soll umgerechnet in Leistung auf sieben Gigawatt pro Jahr beschränkt werden (endgültige Angaben seitens der EU-Kommission stehen noch aus). Chinesische Firmen, die den Bedingungen zustimmen, haben keine Strafzölle zu fürchten.
Abkommen soll Europas Solarindustrie schützen
Seitens der EU-Kommission wurden die Strafzölle damit begründet, dass die Billig-Konkurrenz aus China starken Einfluss auf den europäischen Arbeitsmarkt hat – 25.000 Arbeitsplätze sollen demnach gefährdet sein. Durch die neue Preisverpflichtung soll dies reguliert werden und zu einer Stabilisierung des Solarpaneel-Marktes führen und den entstandenen Schaden ausgleichen.
Um die heimische Wirtschaft vor unfairer Konkurrenz zu schützen kann jedes Land nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Anti-Dumping vorgehen.
Anfang Juni wurden noch Strafzölle von 11,8 Prozent verhängt und gleichzeitig China eine Frist bis zum 6. August für eine Einigung gesetzt. Sollte keine Einigung erreicht werden drohte China seitens der Gemeinschaft Strafzölle zwischen 37,2 und 67,9 Prozent. Aktuellen Informationen nach dürften sich laut EU-Kommission insgesamt 90 Firmen diesen Bedingungen zustimmen, dies sind 60 Prozent der in der EU durch Solarpaneele erzeugten Leistungen.
EU-Hersteller drohen mit Klage
Die EU-Hersteller-Initiative Pro Sun übte erneut Kritik und drohte umgehend Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an: „ Eine Einigung auf dem Level der heutigen Dumpingpreise verstößt gegen EU-Recht.“, sagte Pro Sun Präsident Milan Nitzschke.
Der Fall gilt als beispiellos – der Marktwert der Einfuhren wird auf 21 Milliarden pro Jahr geschätzt.
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